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Rede zum Haushalt des Regionalverbandes 2015

des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz in der Regionalversammlung am 18.12.2014


- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor,werte Kolleginnen und Kollegen,

wie in jedem Jahr ist uns auch für 2015 ein mehr als daumendickes Zahlenwerk vorgelegt worden und wie jedes Jahr stellt sich die Frage:  was und wie viel entscheiden wir hier überhaupt? Auch in diesem Jahr sind ca. 95 Prozent aller Ausgaben unverrückbar und stehen fest wie Granit. Ein einziges Din A4 Blatt beschäftigt sich mit den sogenannten abweisbaren Aufgaben, also Ausgaben, zu denen wir theoretisch nicht verpflichtet sind. Aber wer will oder wollte schon ernsthaft an den Ausgaben zweifeln für Kultur, das Schullandheim in Oberthal oder die Ausgaben für das Historische Museum? Wohl niemand – und wir als DIE LINKE schon gar nicht. Diese abweisbaren also freiwilligen Ausgaben machen noch nicht einmal 0,5 Prozent des Gesamthaushaltes aus.

Umso absurder und skurriler sind die von der CDU angestachelten  politischen Diskussionen, welche landauf landab geführt werden. Plötzlich sind die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken Schuld an der kommunalen Finanzmisere durch angeblich ungerechtfertigt hohe Umlagesätze für die Städte und Gemeinden

Diese Aussage wird gerade von denjenigen Personen getätigt, welche erst den Kreisen Ausgleichsleistungen von 3,8 Millionen Euro landesweit vorenthalten, um dann den fehlenden Sparwillen der kommunalen mittleren Ebene zu beklagen. Leider stimmen in diesen Chor auch einige Bürger- und Oberbürgermeister verschiedener politischer Couleur mit ein und das wider besseren Wissens – wie mir scheint. Wir DIE LINKE sagen ganz deutlich: Es muss Schluss sein mit gegenseitigen Schuldzuweisungen innerhalb der kommunalen Ebenen! Was wir stattdessen brauchen ist die Solidarität von Landkreisen und Gemeinden und ein gemeinsames politisches Vorgehen gegenüber Land und Bund.

Die merkwürdigsten Sparvorschläge werden seitens der CDU unterbreitet, wobei die Jugendhilfe immer wieder Ziel der Angriffe ist. Getrieben von einem antiquierten, realitätsfernen Familienbegriff wird die sogenannte Elternpflicht beschworen und Ausgaben für Inobhutnahmen oder für qualifiziertes Personal in Jugendzentren gegeißelt. Dabei sollte  jedem verantwortungsbewussten Bürger, der bei wachem Verstand ist und die Augen vor der gesellschaftlichen Realität nicht verschließt, einleuchtend sein, dass jeder in die Jugendhilfe investierte Cent Schlimmeres in der Zukunft verhindert. Wer will ernsthaft die Ausgaben zur Verhinderung der Kindeswohlgefährdung in Zweifel ziehen? Nach dem Fall „Pascal“ sollte dies eigentlich kein Thema mehr sein. Wer will ernsthaft in Zweifel ziehen, dass in Stadtteilen mit hoher Armutsquote, hohem Migrantenanteil und geringer formaler Bildung pädagogisches Personal in Jugendzentren unabdingbar ist? Vielfach sind Jugendzentren mehr Jugendsozialstationen mit vielfältigen pädagogischen und sozialarbeiterischen Aufgabengebieten. Ähnliches gilt für die Gemeinwesenarbeit im Regionalverband, welche unlängst an ihrer Kapazitäts- und Belastungsgrenze angekommen ist.

Alle die genannten Einrichtungen leisten einen bedeutenden Beitrag für den sozialen Frieden im Verdichtungsraum Saarbrücken und verdienen unsere Anerkennung und - in Anführungszeichen - „unser“ Geld. Welche Abteilung zudem auch dringend auf unsere stärkere Unterstützung angewiesen wäre, ist unser Schulpsychologischer Dienst. Dieser hat vielfältige Aufgaben, unter Anderem die Behandlung von psychischen Störungen und Verhaltensproblemen und ist zuständig für tausende von Schülerinnen und Schülern an den weiterführenden Schulen. Es ist ganz und gar unmöglich, dass der Schulpsychologische Dienst mit nur drei Frauen und Männern, auch in Kooperation mit der Schulsozialarbeit, die Gewaltprävention im ausreichenden Maße managen soll. Schon gar nicht sind drei psychologische Fachkräfte dazu in der Lage, darüberhinausgehend hinlängliche Krisenintervention, zum Beispiel bei Amokläufen, zu betreiben. Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE als einzigen Antrag in diesem Jahr eine zusätzliche Vollzeitstelle für den Schulpsychologischen Dienst beantragen. Die benötigten 75.000 Euro sind notwendig für eine gesicherte Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler und könnten problemlos aus den „Sonstigen Ausgaben“ von über 12 Millionen Euro finanziert werden. Diese Beschlussfassung ist lediglich eine Frage des politischen Willens und würde den Gesamthaushalt nur ganz unwesentlich belasten. Die große schwarz-rote Koalition wird wohl erwartungsgemäß den Antrag aus fadenscheinigen, kurzsichtig parteitaktischen Gründen ablehnen. Gesellschaftspolitisch sinnvoll und im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler wird dies jedoch nicht sein.

Wie ich schon angedeutet habe, erscheint uns ebenso unvernünftig, geradezu schädlich das jüngste Verhalten von Land und Bund gegenüber den Kommunen zu sein. Das Land entzieht alleine dem Regionalverband knapp 1,5 Millionen Euro an Ausgleichsleistungen, obwohl die Bundesebene die Landkreise und den Regionalverband mit massiven Kosten belastet, welche diese nicht zu verantworten haben. So dürfen die immer weiter steigenden Kosten für Asylbewerber unmöglich den Kreisen aufgebürdet werden. Menschen, die erzwungenermaßen nach Deutschland flüchten müssen, fallen in den nationalen, mehr noch den europäischen Zuständigkeitsbereich und sind über entsprechende Finanzierungssysteme zu unterstützen. Pflegebedürftigkeit ist eine Folge der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik und nicht das Ergebnis kommunalen Handelns, weshalb die Bundesebene jene Pflegekosten allein tragen sollte. Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit sind das Resultat einer verfehlten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Ordnungspolitik. Die Kreise und der Regionalverband dürfen dafür nicht verantwortlich gemacht werden!

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die CDU/SPD-Koalition, welche die herrschende Politik im Regionalverband zu verantworten hat, auf Landesebene das politische Fortbestehen der Landkreise gefährdet, und auf Bundesebene für einen Politikansatz verantwortlich ist, der der mittleren kommunalen Ebene die Luft zum Atmen raubt. Große Koalitionen auf allen Ebenen und die Kreise sind am Ende!

Was nun den aktuellen Haushaltsentwurf für den Regionalverband angeht, stellt sich die Frage vom Anfang meiner Rede: Was entscheiden wir hier als Regionalversammlung eigentlich – noch? Alles in allem ist dieser wenig ambitionierte Haushaltsentwurf das Ergebnis von rigorosen äußeren Zwängen und dem mangelndem Mut der Regionalverwaltung, sich dieser scheinbaren Praxis der Notwendigkeit entgegenstellen. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch in der Mittelkürzung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen um 500.000 Euro. Da sich jedoch unsere Handlungsmöglichkeiten, den Haushalt im Positiven zu beeinflussen im Minimalbereich bewegen, wird sich die Fraktion DIE LINKE in diesem Jahr der Stimme enthalten. Nicht zuletzt ist der LINKEN bewusst, dass die Regionalverwaltung trotz der prekären Finanzlage partiell hervorragende Arbeit geleistet hat, so beispielsweise bei den nachhaltigen Investitionen im Schulbereich oder den von der Abteilung Regionalentwicklung ausgezeichnet organisierten Bürgertreffen vor Ort.  Dasselbe gilt aus unserer Sicht für den gesundheitspolitischen Bereich, wobei ich insbesondere den Auf- bzw. Ausbau der Pflegestützpunkte hervorheben will.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regionalverbandes und ihren Familien ebenso wie allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen ein besinnliches Fest, einen guten Rutsch und viel Erfolg und Gesundheit im Jahr 2015!


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Jürgen Trenz
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE in der Regionalversammlung Saarbrücken