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Rede zum Haushalt des Regionalverbandes 2014

Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz in der Regionalversammlung am 19.12.2013

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Mitteilung des Landesverwaltungsamtes über eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen aus dem saarländischen kommunalen Finanzausgleich um ca. 10 Millionen Euro hat auch unsere Fraktion betroffen gemacht. Zuvor hatte es geheißen, dass die Regionalverbandsumlage um rund 8 Millionen Euro gesenkt werden könnten - unter anderem wegen der neun Kostenübernahme des Bundes für die Grundsicherung für Menschen, die nicht genug Rente bekommen. Letztendlich steigt nun aber die Umlage um ca. 2 Millionen Euro. Städte und Gemeinden sind darüber, dass sie nun doch wieder be- statt entlastet werden, natürlich nicht erfreut. Auch wir als Linke sind ja bereits seit längerer Zeit der Meinung, dass es nicht angehen kann, dass Bund und Land Beschlüsse fassen, die die Kreise und Kommunen dann umsetzten und bezahlen müssen, ohne dafür die notwendige Finanzausstattung zu bekommen – ich nenne hier nur als Beispiel den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz.

Sozialkosten, Jugendhilfe und Schulen – damit sind bereits über 80% des Haushaltes verplant. Immer mehr Menschen im Regionalverband brauchen zusätzliche finanzielle Unterstützung, weil das Geld nicht mehr ausreicht.

Die für Städte und Gemeinden ärgerliche Umlagesteigerung ergibt sich – wie bereits betont – aus der zuvor nicht absehbaren Senkung der Schlüsselzuweisung des Landes um 10,8 Millionen Euro. Die größten Haushaltsposten sind die Bereiche Soziales, Jugend und Schulen. Steigende Fallzahlen bedeuten höhere Kosten bei den Hilfen zum Lebensunterhalt, bei den Hilfen zur Pflege und bei den Hilfen für Asylbewerber. Allein für Jugendhilfe brauchen wir eine Million Euro mehr, die Wohngeldzuschüsse an Harzt IV-Empfänger belasten uns mit über 2 Millionen Euro.

– Und es ist kein Ende der Abwärtsspirale in Sicht – im Gegenteil: Wenn bereits jetzt fast 5.500 Rentner (und vor allem Rentnerinnen) im Regionalverband weniger als das Existenzminimum von 382 Euro zur Verfügung haben (und das sind nur die offiziellen Zahlen), dann ist das ein großes Alarmsignal. Nach allen Prognosen wird die Altersarmut weiter zunehmen.

Wir haben auch viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum: Die Mietpreise haben sich nach Auskunft des Mieterbundes allein in den letzten Jahren um 8% erhöht. Die Richtwerte, welche Kosten der Unterkunft als angemessen gelten, sind bisher jedoch noch nicht erhöht worden!

Gerade immer mehr ärmere Menschen können die Mieten nicht mehr bezahlen. Wir brauchen deshalb im Regionalverband ausreichend bezahlbaren und energetisch sanierten Wohnraum.

Zum Bereich der Schulen habe ich bereits in einer der letzten Ausschusssitzungen gewarnt: Irgendwann geht das nicht mehr gut. Ein Investitionsstau von 20 Millionen Euro ist nicht mehr zu verantworten. Wir hatten nun beim Einsturz einer Klassendecke im Technisch-Gewerblichen Berufsbildungszentrum Am Mügelsberg riesiges Glück (im Unglück), dass im Moment des Einsturzes in diesem Raum kein Unterricht stattfand! Wer kann eine solche Misere noch verantworten?!

Es ist höchste Zeit, dass Bund und Land ein weiteres Konjunkturpaket auflegen, um diesen Investitionsstau abzubauen!

Wir können als Fraktion DIE LINKE dem Haushalt zustimmen, wenn auch unsere Anträge unterstützt werden, die einige Verbesserungen im Sozial- und Behindertenbereich zum Ziel haben:

Wir treten (zum wiederholten Male) für die behindertengerechte Umgestaltung des Schlossplatzes ein: Durch die Umsetzung der Rufsäule soll es Autofahrerinnen und –fahrern endlich ermöglicht werden, die Rufsäule vom Fahrzeug aus zu erreichen und den Schlossparkplatz zu benutzen.

Des Weiteren möchten wir einen Behindertenbeirat im Regionalverband einrichten – nicht zuletzt um die Umsetzung der UN -Behindertenkonvention voran zu bringen.

Außerdem beantragen wir, dass endlich die lange geplante Gemeinwesenarbeit in Dudweiler auf den Weg gebracht wird. Begonnen werden sollte mit einem Schwerpunkt Kinder- und Jungendarbeit. Grundlage für den Antrag bildet der Sozialbericht des Regionalverbandes, der den dringenden Bedarf nach sozialer Unterstützung in Dudweiler belegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich denke, dass unsere Anträge mit einem Kostenvolumen von ca. 100.000 Euro sachlich fundiert sind und durch Kürzungen der Haushaltsposition „Sonstige ordentliche Aufwendung“ gegenfinanziert werden können. Diese Vorschläge sind keine Luxusforderungen, sondern sie entsprechen Bedürfnissen und berechtigen Forderungen der betroffenen Menschen. Wir bitten daher um die Unterstützung der anderen Fraktionen. Wenn der Haushalt in diesen Punkten nachgebessert würde, könnten wir ihm zustimmen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Regionalverband liegt nach einer Studie (eines Immobilieninternetportals) auf Platz 51 von 71 kreisfreien Städten und Regionen. Nicht nur diese Untersuchung zeigt uns, dass der Regionalverband sich noch in vielen Punkten verbessern kann und muss: Um im Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken!

Unsere Fachdienste arbeiten nach unserer Meinung jedoch auch bereits jetzt schon engagiert an der Gestaltung der Zukunft. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regionalverbandes für die gute Arbeit - und die auch für die Zusammenarbeit - herzlich bedanken. In vielen Fällen konnte schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Bei der Betrachtung der Zukunft – gerade in Hinblick auf unseren immensen Investitionsstau - ist die Einsicht unerlässlich, dass die Finanzmisere der Kommunen nicht hausgemacht ist: Wir erleben derzeit eine rigorose finanzielle Austrocknung der Kreise und Kommunen, die in der Konsequenz bis zur Entdemokratisierung des Gemeinwohls führen kann!

Schulen, Straßen, Müll, Jugendhilfe, Sport, Schwimmbäder – all das bewegt die Bürgerinnen und Bürger. Wenn diese Belange nicht mehr zufriedenstellend gelöst werden, geraten wir in eine Abwärtsspirale, die in der Konsequenz nicht nur die Existenz des Regionalverbandes in Frage stellen wird.

Die rot-grünen Steuersenkungen, die frühere Konjunkturflaute und die globale Wirtschaftskrise sind die Ursachen der kommunalen Finanzmisere, der nur mit einer Erhöhung der Einnahmen begegnet werden kann: Die hohen und höchsten Einkommen müssen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, anstatt die Einkommensschwächeren immer stärker zu belasten. Auch müssen die Kommunen stärker und verlässlicher von der Gewerbesteuer profitieren. Um die Einnahmesituation der Kommunen zu verbessern, führt letztendlich kein Weg an einer Reform der Gewerbesteuer vorbei.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regionalverbandes und ihren Familien ebenso wie allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen ein besinnliches Fest, einen guten Rutsch und viel Erfolg und Gesundheit im Jahr 2014!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Jürgen Trenz

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE in der Regionalversammlung Saarbrücken