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Rede zum Haushalt des Regionalverbandes 2013

Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz in der Regionalversammlung am 25.02.2013:

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Herr Regionalverbandsdirektor, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

auch in diesem Jahr liegen wieder unterschiedliche Bewertungen unseres Haushalts vor. Während für Städte und Gemeinden die Umlage zu hoch ist und die Einsparbemühungen nicht weit genug gehen, spricht unsere Verwaltung von eigenen Einsparbemühungen und richtigerweise von hohen Sozialausgaben. Wir haben bei der Grundsicherung steigende Fälle, ebenso verzeichnet die Hilfe zur Pflege mittlerweile jedes Jahr größere Zuwächse. Die Kommunen betonen nun, sie seien am Ende. Nun hat gerade die LINKE schon seit Jahren auf die Schwierigkeiten mit der Schuldenbremse hingewiesen. Die freiwilligen Ausgaben, die eh nur einen Bruchteil des Haushalts ausmachen, werden nach weiterer Kürzung nur noch mit der Lupe zu finden sein. Übrigens zum Nachteil des Gemeinwesens. Wer von Euch die Situation in den Vereinen kennt - und das sind ja viele -, weiß dass dort vorzügliche ehrenamtliche Arbeit verrichtet wird. Nun haben diese Vereine damit zu kämpfen, dass Energiekosten und Hallenmieten ständig steigen. Eine weitere Senkung der eh schon bescheidenen Zuschüsse kann fatale Folgen haben. Eigentlich müsste die Förderung erhöht werden, da viele natürlich auch mit dem demografischen Faktor zu kämpfen haben. Wir haben als Fraktion immer wieder auf 2 Dinge hingewiesen:

1. Land und Bund lassen die Landkreise, Städte- und Gemeinden mit der Bewältigung mancher Aufgaben allein. Man sieht dies am Beispiel des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz. Die kommunale Seite hat hohe Investitionskosten und beträchtliche Zuschüsse zu Personal- und Sachkosten zu tragen. Den Kostenanstieg bei der Hilfe zur Pflege habe ich bereits erwähnt.

2. Bei der Klage über den Haushalt wird eine Seite völlig vergessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer, wenn nicht wir, muss auf eine Verbesserung der Einnahmeseite drängen. Der Druck muss von unten kommen. Wir sind natürlich, z.B. bei der Vermögenssteuer kein beschließendes oder gesetzgebendes Organ, aber eine Wiedereinführung oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes kommt der kommunalen Seite zugute. Aber das Kapital ist ja bekanntlich ein scheues Reh. Im Ernst, die Vermögenden in Deutschland werden durch Einführung und Erhöhung verschiedener Steuern nicht zu Sozialhilfeempfängern. Es gibt ja auch viele Beispiele etlicher Millionäre, die bereit sind, freiwillig mehr Steuern zu bezahlen. Eigentlich eine Bankrotterklärung der Politik. Man sollte ja auch mal überlegen, wer die Vermögen erarbeitet hat. Daran waren zweifellos die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark beteiligt.

Wir müssen uns auch im Regionalverband Sorgen machen. Die großen Vermögen wachsen weiter und die Zahl derer, die armutsgefährdet sind, - mittlerweile jeder 7. Bundesbürger (wie der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt) -nimmt zu. Die Bundesanstalt für Arbeit schreibt: “Seit 2003 hat sich die Zahl der Bürger verdoppelt, die noch einem zweiten Job nachgehen müssen, weil sie von dem ersten nicht leben können, derzeit 2,5 Millionen Deutsche. 2012 hat jeder 11. Beschäftigte zusätzlich zu seiner regulären Arbeitsstelle mindestens noch einen Minijob.

 

Nun gibt es ja zur Zeit etliche Vorschläge, die Demokratie einzuschränken und große Verwaltungseinheiten auf Land- und Kreisebene zu schaffen. Dahinter steht die alte Forderung den Staat zurückzudrängen und weitergehend vieles zu privatisieren. Wohin dies alles führen kann, ist sehr drastisch in dem „Schwarzbuch Privatisierung“ von Christian Felber beschrieben. Ich empfehle Euch, dieses Buch einmal zu lesen.

 

Nun zu unseren Haushaltsanträgen. Die Kommunalaufsicht hat, wie schon erwähnt, eine Verschiebung von Investitionen zur Grundlage ihrer Genehmigung des Haushalts gemacht. Und man muss kein Prophet sein, im nächsten Jahr wird eine weitere Reduktion verlangt werden. Wer sind nun die Benachteiligten dieser Entscheidung? Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Kindern, es sind Menschen mit Behinderung, es sind diejenigen, die auf Gemeinwesenarbeit und Tafeln angewiesen sind. Es gibt einen - wenn man so will - zynischen aber zutreffenden Cartoon: Auf einer Parkbank sitzt ein Arbeiter, über ihm eine Sprechblase: Ich lebe von staatlicher Unterstützung. Daneben eine Großbank, über ihr die Sprechblase: Wir auch.

 

Liebe Kolleginnen- und Kollegen,

es fehlt diesem Haushalt an der sozialen Ausrichtung. DIE LINKE wollte einem Teil der UN-Behindertenkonvention gerecht werden und hatte einen - leider abgelehnten - Antrag gestellt: den Zugang zum Schloss für Rollstuhlfahrer zu ermöglichen und auch zusätzliche Parkplätze auszuweisen. Ebenso wollten wir den Einbau eines behindertengerechten Aufzugs an Schulen mit einer energetischen Sanierung verbinden. Dies würde sich nicht nur amortisieren, es wäre auch eine weitere ökologische Ausrichtung kommunaler Einrichtungen.

Nicht zu verstehen ist auch die Ablehnung von CDU und SPD Mittel für ein Gemeinwesenprojekt Dudweiler-Mitte zu gewähren. Diese von unserer Fraktion beantragte Förderung wird im sozialen Raum als dringend notwendig erachtet. Aus der Stadt Saarbrücken gibt es mittlerweile positive Signale, weshalb die ablehnende Haltung der Mehrheitsfraktionen im Regionalverband mehr als unverständlich ist.

Richtig traurig und deprimierend ist auch die Ablehnung eines Kochkurses über die Volkshochschule. Dieser kostenlose Kurs sollte an jeweils 6 Terminen gesundes Kochen für Familien mit wenig Geld vermitteln. Es wären für insgesamt 12 Termine im Jahr Kosten von ca. 4.000 Euro entstanden. Auch hier konnte die wilde Ehe leider nicht über ihren Schatten springen.

 

Abgelehnt wurde leider auch unser Antrag, Unterstützung für die Gemeinde Kleinblittersdorf zu den Beiträgen für das Biospährenreservat zu gewähren.

Zur Finanzierung aller Maßnahmen hatte die Linke eine Kürzung der Haushaltsposition „sonstige ordentliche Aufwendungen“ sowie eine Minderung der Unlagesenkung vorgeschlagen.

Letzteres deshalb, weil Investitionen in die Zukunft natürlich auch den Städten und Gemeinden im Regionalverband zugutekommen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gäbe noch vieles zu sagen, was aus Zeitgründen natürlich nicht möglich ist. Gestatten Sie mir trotzdem noch eine Anmerkung. Fast 75 % der Arbeitslosen sind Empfänger von Arbeitslosengeld II. Durch die Kürzung der Eingliederungsmittel von fast 15 % durch den Bund werden diese Menschen von der aktiven Teilnahme an unserer Gesellschaft weitestgehend ausgeschlossen. Mal abgesehen von Problemen, die unser Jobcenter bei aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen bekommt, dürfen wir uns niemals mit Langzeitarbeitslosigkeit abfinden.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Schuldenbremse wird vielleicht rechnerisch zum Erfolg führen, andererseits wird sie die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land vergrößern.

Nur Einsparung, nur Kürzung ist phantasielos und nicht geeignet, das Gemeinwesen positiv- und solidarisch weiter zu entwickeln.

Die große Koalition lehnt alles ab, was von der Opposition an sinnvollen Anträgen eingereicht wird. Wir vertreten schließlich auch einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung. Ihre Arroganz der Macht ist etwas zu extrem und wird nach meiner Prognose für keine Partei der wilden Ehe zu den erwarteten Zuwachsprozenten führen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sorgfältige Arbeit bei der Erstellung des diesjährigen Haushalts.

 

Der Haushaltsentwurf ist für die LINKE einseitig zu Lasten der Menschen im Regionalverband ausgelegt.

Wir können deshalb heute nicht zustimmen, werden uns aber - weil im Bildungssektor einiges von unserem Antrag, wenn auch für die Bau-Unterhaltung, durchgeführt wird - der Stimme enthalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Jürgen Trenz

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Regionalverband