Zurück zur Startseite

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2011 des Regionalverbandes Saarbrücken in der Regionalversammlung am 17.02.2011

Herr Regionalverbandsdirektor,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir hatten auch in diesem Jahr wieder ein umfangreiches Zahlenwerk zu diskutieren. Der Dank geht deshalb zunächst an Herrn Hellenthal und seine Mitarbeiter. Allerdings haben wir auch einen Kritikpunkt: Die Verwaltung hat eine Bringschuld bezüglich Erläuterungen und Transparenz des Haushaltes. Die Haushaltsvermerke, die uns in der letzten Regionalverbandsausschusssitzung vorgelegt wurden, sind schon etwas fragwürdig. Da gibt es eine Menge Zahlen – „Änderung – neu“ – da sollten schon einige Erklärungen mehr dazu gegeben werden. Ich glaube, die Grünen hatten das im letzten Haushalt schon reklamiert und in der Tat wäre mehr Transparenz auch aus unserer Sicht notwendig.

Beim Haushalt selbst vermissen wir die Kreativität, die notwendige Aufbruchstimmung. Zu begrüßen ist sicherlich die Senkung der Regionalverbandsumlage auf Grund höherer Zuweisungen. Allerdings sollten wir in Zukunft manchen Bereichen eine größere Priorität einräumen, Stichwort Prävention, ich komme noch darauf zurück. Es gibt allerdings auch positive Aktivitäten: Beispiel GBS. Hier ist die Vorlage des Konzeptes der gebundenen Ganztagsschule zu begrüßen. Dank geht dabei an das Fachgremium bestehend aus Vertretern verschiedener Schulformen und der Verwaltung. Die Verwaltung hat sich dabei des Sachverstandes von Fachleuten bedient, was sehr lobenswert ist. Mit der Vorlage des Konzeptes konnte der Regionalverband das Land in Zugzwang bringen, sein Eckpunktepapier zu präzisieren.

Unsere Fraktion hatte 3 Anträge zum Haushalt gestellt:
Zum Ersten braucht die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen einen Zuschuss von 2.221 Euro zur Restfinanzierung einer Beschäftigungsmaßnahme und damit zur Sicherstellung ihrer Arbeit.

Wir sind Ihnen, Herr Gillo, dankbar, wenn Sie ihre Kontakte wieder nutzen könnten, um eine Finanzierung außerhalb des Haushaltes sicherzustellen. Allerdings muss man auch sagen, bei der Summe der abweisbaren Aufwendungen haben wir bei der 0,5 %-Grenze noch einen Spielraum von ca. 200.000 Euro.

Bei der Frage des 50 % Zuschusses für die Senioren Arbeit Malstatt hatten wir den Betrag von 9.000 Euro als Anteil des Regionalverbandes beantragt. Dies soll nun, wie bei der Sitzung des Sozialausschusses besprochen, über einen anderen Haushaltstitel finanziert werden. Hier sollten wir nun nicht noch wie auf einem Basar um kleinere Beträge feilschen. Die Senioren Arbeit leistet nämlich beispielhafte Arbeit in den Bereichen häusliche Sorge und Aktivierung von Senioren im Stadtteil. Außerdem ist sie Begegnungs- und Informationsstätte.

Wir hatten desweiteren vorgeschlagen, eine Erhöhung des Haushaltsansatzes im Ordnungsamt ins Auge zu fassen. Dabei wären 50.000 Euro Mehrausgaben für eine zusätzliche Personalstelle einzusetzen. Hintergrund ist die Sicherheit für die Bevölkerung bei Gefahrentransporten. Gegenfinanziert werden sollte dies bei Minderausgaben über die sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Leider konnten wir die anderen Fraktionen nicht von der Wichtigkeit dieser Maßnahme überzeugen. Gerade bei dieser Frage haben wir von der Bevölkerung Hinweise bekommen, welche auf die Dringlichkeit dieses Problems hingewiesen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin von der fehlenden Kreativität im Haushalt gesprochen. Was wir brauchen, ist Prävention auf vielen Ebenen: Investitionen in diesem Bereich senken mittel- und langfristig die Kosten. Im Energiebereich kann man dies bspw. nachvollziehen. Energetische, umweltfreundliche Sanierung von Gebäuden und Schulen des Regionalverbandes führt unweigerlich zu späterer Kostenreduzierung.

Wir haben allerdings auch noch andere Bereiche: Im Teilhaushalt des Gesundheitsamtes ist z.B. im Stellenplan Leitung eine Stelle für 2011 nicht besetzt. Gerade hier ist aber bei der bekannten und - ich füge hinzu - befürchteten Entwicklung im Gesundheitswesen Prävention dringend notwendig. Um ein gutes Beispiel zu nennen: „Völklingen lebt gesund“ ist ein hervorragendes Projekt der Prävention in Zusammenarbeit zwischen Regionalverband und der Stadt Völklingen. Hier sollte man also den Stellenplan wie im Vollzeitäquivalent 2011 beschrieben zu 100 % besetzen.

Ich kann aus Zeitgründen nicht alle wichtigen Fachbereiche ansprechen. Aber ein Beispiel sei noch erlaubt. Immer noch ist der Regionalverband mit seinen vielfältigen Aufgaben im Bewusstsein der Bevölkerung schlecht verankert. Dies weiß jeder, der mit der Bevölkerung Gespräche führt. Dies muss sich ändern und man muss es so deutlich sagen: Wir müssen uns im Wettbewerb der Kreise weiter verbessern. Dabei wünschen wir dem neuen Leiter des Fachdienstes 60, Herrn Uhrhahn viel Erfolg bei seiner Arbeit, denn auch und gerade die Regionalentwicklung und -Planung muss uns in die Lage versetzen, den Regionalverband weiter in der Öffentlichkeit als modernen Dienstleistungsbereich zu präsentieren.

Mutlos waren die anderen Fraktionen bei einem Anliegen der Linken, das auch heute noch in der Agenda für uns eine hohe Priorität hat: Die saarländische Landesregierung muss aufgefordert werden, für verbesserte Einnahmequellen zu sorgen, die dem Regionalverband eine bessere Finanzausstattung bescheren – Stichworte Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer. Nur Ausgabensenkung ist auf Dauer phantasielos und reicht bei weitem nicht aus, also muss man die Einnahmeseite verbessern. Bei der Ausgabensenkung geht es, machen wir uns hier nichts vor, hauptsächlich um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an denen gespart werden soll. Die Folgen dieser einseitigen Politik sehen wir überall: Die Arbeitsverdichtung wird immer schlimmer, Mediziner und Psychologen schlagen medienwirksam Alarm. Bereits junge Leute haben mit Burn-out-Symptomen zu tun.

Unsere Fraktion hat sich und wird sich weiter gegen sinnlose Personaleinsparungen wehren, weil dies letztendlich unweigerlich zu verminderter Dienstleistungsqualität führt. Auch hier ein Beispiel: Die Angebotspalette unserer über die Grenzen des Regionalverbandes anerkannten Volkshochschule muss mindestens beibehalten werden. Hier darf es keine Personaleinsparungen und Arbeitsverdichtungen geben, denn auch die VHS betreibt im weitesten Sinne Prävention.

Herr Regionalverbandsdirektor, sie werden uns bei der Frage der Sicherung des Kulturangebotes auf ihrer Seite finden. Stichwort: „Sonntags am Schloss“. DIE LINKE wird sich allen Versuchen der Einsparung bei der über die Grenzen des Regionalverbandes beliebten Veranstaltung widersetzen.

Zum Schluss ein Dank an die Bediensteten des Regionalverbandes: Sie waren unserer Fraktion auch im Jahr 2010 menschlich kompetente und hilfsbereite Gesprächspartner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion ist mit der phantasielosen konsequenten Fortsetzung der Einsparpolitik im Haushalt so nicht einverstanden. Es gibt allerdings auch die fleißige Arbeit der Bediensteten unseres Regionalverbandes. Dabei können wir öffentlichkeitswirksame Fortschritte in der positiven Entwicklung unserer Region erkennen. Wir werden deshalb den Haushalt nicht ablehnen, sondern uns der Stimme enthalten.

Zum Schluss noch ein Lob an die beiden Vorredner aus CDU und SPD: Sie haben nicht einmal das Wort alternativlos gebraucht!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.