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Rede zum Haushalt des Regionalverbandes 2012

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz in der Regionalversammlung Saarbrücken am 09.02.2012:

Herr Direktor, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Regionalverband liegt im bundesweiten Wirtschaftsranking auf Platz 226, dies ist ein hinterer Platz. Leider deutet wenig darauf hin, dass sich unsere Situation verbessert.

Die gute Nachricht ist - wie schon mehrfach gesagt – die Senkung der Regionalverbands­umlage um über 12 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen, ebenso wird bei der Sozialhilfe entlastet. Es gibt also für unsere Städte und Gemeinden eine Entlastung, an der Grundproblematik ändert sich aber dennoch nichts: Wir haben steigende Fallzahlen im Sozial- und Jugendhilfebereich. Die Kinder- und Jugendarmut ist im Regionalverband Saarbrücken außerordentlich hoch. Dies bedeutet für die Beschäftigten eine hohe Belastung. Wenn dann noch eine Reduktion im Personalbereich gefordert wird, ist das kontraproduktiv! Der öffentliche Dienst darf nicht immer weiter ausgedünnt werden! Er muss seinen Auf­gaben für die berechtigten Interessen der Bevölkerung gerecht werden.

Kritisch sehen wir als Fraktion auch die 16 Mio. Euro, die das Land als „Kulturumlage“ ein­behält, anstatt die Regionalver­bandsumlage weiter zu senken und diese Mittel der kommu­nalen Seite zugutekommen zu lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle wissen, dass 95% des Haushaltes gesetzlich vorge­schriebene Ausgaben sind. Die Kosten der Aufgaben des Regionalverbandes sind auf mittlerweile 365 Mio. Euro gestie­gen; die Schlüsselzuweisungen des Landes können vieles nicht mehr ausgleichen. Wir sind schon seit Jahren unterfinan­ziert. Deshalb kann unsere Forderung nur lauten: Wer in Berlin Gesetze beschließt, muss auch dafür sorgen, dass Bund und Länder sich stärker an der Finanzierung der Aufgaben von Landkreisen und Kommunen beteiligen.

Nun haben wir auch noch die Schuldenbremse. Diese bedeu­tet eigentlich nichts anderes als ein Versagen der Politik und der Verwaltungen: Der von der – bestimmt nicht linkslastigen – Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ als „Prognostiker des Jahres“ ausge­zeichnete Prof. Dr. Gustav Horn hat in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung jüngst lapidar festgestellt: „Die Schuldenbremse ist nicht zu schaffen.“

Wir haben im letzten Jahr eine Resolution eingebracht mit dem Ziel, eine Bundesratsinitia­tive zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wir können nicht nur über hohe Ausga­ben klagen, wir müssen auch die Einnahmeseite stärken. Nachdem unsere Resolution da­mals abgelehnt wurde, konnte man jetzt lesen, dass die SPD in der Steuerpolitik neben der Wiederein­führung der Vermögenssteuer u.a. auch einen höheren Spitzensteuersatz for­dert. Schon Konrad Adenauer hat ja bekanntlich gesagt: „Keiner kann mich daran hindern, mit jedem Tag schlauer zu werden.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE wird den Haushalt ablehnen, weil wesentliche Anträge, die sich für die Verbesse­rung der Situation in der Bildung, für die Beschäftigten und für die Menschen mit Behinde­rung keine Mehrheit gefunden haben. Trotzdem sehen wir auch, dass es - beispielsweise in der Regionalentwicklung - große Fortschritte gibt. DIE LINKE bedankt sich an dieser Stelle bei allen Beschäftigten des Regionalverbandes für ihren Einsatz bei der Bewältigung der Aufgaben. Die Zusammenarbeit mit unserer Fraktion war stets an der Sache orientiert.

Mit den im konkreten Fall in Richtung Jugendamt gemachten Vorwürfen sollten wir sehr vorsichtig umgehen. So ist wohl ein nicht nachvollziehbarer Fehler gemacht worden, der jedoch offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem Tod von Mutter und Kind steht. Dies ist jedenfalls das Ergebnis des externen Gutachters und der Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen eingestellt hat. Dennoch müssen sich natürlich alle Beteiligten darüber im Klaren sein, dass ihr Handeln über das Wohlergehen und die Existenz von Kindern, hilflosen oder psychisch angeschlagenen Personen entscheiden kann. Daher fordern wir auch in Zukunft darauf zu achten, dass bei Kernaufgaben der Sozialpolitik weiterhin nur Mitarbeiter eingestellt werden, die diesen schwierigen Aufgaben persönlich und fach­lich gerecht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich komme nun noch einmal zu den 6 Vorschlägen, die wir zum Haushalt gemacht haben:

Zunächst bedanken wir uns bei Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: Er hat wieder dafür gesorgt, dass die Unterdeckung im Haushalt der Koordination Saarländi­scher Arbeitsloseninitiativen ausgeglichen wird. Damit ist sichergestellt, dass die wichtige Arbeit in diesem Bereich weiter fortgesetzt werden kann.

Wir haben zweitens die Anschaffung einer mobilen Treppenrampe beantragt. Diese würde dazu dienen, Rollstuhlfahrerin­nen und Rollstuhlfahrern den Zugang zu verschiedenen Räumen bei Veranstaltungen zu ermöglichen. Mittlerweile hat der Fachdienst 01 (auch geantwortet und) Lösungsmöglich­keiten vorgeschlagen. Dafür vielen Dank. Positiv für die betroffenen Menschen sollte auch sein, dass die übrigen Dienstgebäude - insbesondere dort, wo Kursangebote bestehen – in die Überprüfung bezüglich möglicher Rampenlö­sun­gen mit einbezogen werden.

Wir wollten drittens den Haushaltsansatz für das Gebäudemana­gement der Schulen erhöhen. Diese Mehrausgaben sollten zur Verbesserung des baulichen Zustandes z.B. der Gesamtschule Rastbachtal eingesetzt werden. Wir können nicht immer über Bildungspolitik reden, ohne dann auch die Situation an den Schulen zu verbessern!

In der Gesamtschule Rastbachtal musste es soweit kommen, dass Schüler, Eltern und Lehrer gegen den Zustand der Toilettenanlage demonstriert haben. Nun wurde die Moder­ni­sierung der maroden Toiletten für dieses Jahr zugesagt – übrigens nicht zum ersten Mal! Wir werden als Fraktion sehr aufmerksam beobachten, ob die versprochenen Verbesserun­gen dieses Jahr denn auch durchgeführt werden!

Viertens haben wir die Erhöhung des Haushaltsansatzes der Schuldnerberatung des Regio­nalverbandes um eine zusätzliche Personalstelle gefordert – leider vergeblich! Derzeit müssen Hilfesuchende teilweise länger als ein halbes Jahr auf eine Erstberatung warten. Wir wollten durch eine zusätzliche Stelle sicherstellen, dass durch eine zügige Behebung der Überschuldung die Arbeitsaufnahme der Leistungsbezieher gefördert wird. Mittelfristig würden sich die Kosten der Maßnahme durch eine Reduzierung der „Kosten der Unterkunft“ amortisieren.

Eine weitere Forderung war die Einrichtung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements und die Stelle eines Gesundheitsmanagers. Wenn man das Personalratstelegramm vom November 2011 liest, stellt man fest, dass in manchen Bereichen das Führungsverhalten sehr zu kritisie­ren ist. Da wird von lautstarker Einschüchterung gespro­chen, von menschenunwürdiger Behandlung und ähnlichem Fehlverhalten. Folge ist viel­fach die „innere Kündigung“ von Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern, psychische Krankhei­ten nehmen zu.

Auch wegen der wachsenden Arbeitsbelastung wäre ein Gesundheitsmanagement im Regionalverband durchaus angebracht: Bei gleicher Personalstärke werden die Aufgaben immer größer. Wir alle wollen leistungsbereite, freundliche und hilfsbereite Mitarbeiter. Dafür müssen wir aber auch etwas investieren!

- Ein weltbekannter Politiker hat einmal gesagt: „Es gibt wichtigere Dinge im Leben als beständig dessen Geschwindig­keit zu erhöhen.“ (Mahatma Gandhi)

Zum letzten Punkt: Wir haben die Erstellung eines Armutsbe­richts für den Regionalverband beantragt: Eine kleinräumliche Erfassung der Armutsverteilung ist notwendig, damit die Hilfen zielgerichtet eingesetzt werden können! – Dies war übrigens bei der Erstellung des Landesarmutsberichts so vorgesehen und wurde auch von Annegret Kramp-Karrenbauer bei dessen Vorstellung gefordert. – Dennoch fand auch dieser Antrag unserer Fraktion keine Aufnahme in den Haushalt.

Ich habe häufig den Eindruck, als würde man diese Themen gerne ausklammern. Sie sind aber dennoch bittere Realität! Ich empfehle Ihnen, sich einmal vor Ort bestimmte Lebenssi­tuati­onen anzuschauen – fernab des täglichen Politik-Alltags-Geschäfts. Es sind nicht alle die Klischee-behafteten Bier­trinker und Zigarettenraucher. Es kämpfen jeden Tag Menschen um das Notwendigste zum Überleben - von Teilnahme an Kultur und Sport gar nicht zu reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Regionalverband muss jedes vierte Kind von Hartz 4 leben. Fast die Hälfte aller saarlän­dischen Hartz4-Empfänger lebt im Großraum Saarbrücken, die meisten dieser Menschen leben in Burbach und Malstatt. Diesen Menschen fühlen wir uns besonders verpflichtet und haben Vorschläge zur Verbesse­rung ihrer Situation eingebracht.

Zu allen unseren Haushaltsanträgen hatten wir Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Weil sie dennoch keinen Niederschlag im Haushalt finden, werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.