DIE LINKE fordert transparente Darstellung der Parlamentsarbeit
Auf der Tagesordnung der nächsten Regionalversammlung am 1. Juli steht ein Antrag der LINKEN für einen elektronischen Newsletter, der neben den Tagesordnungen der verschiedenen Sitzungen auch Anträge und Anfragen der Fraktionen beinhalten soll. „Mit dieser Initiative wollen wir die parlamentarische Arbeit im Regionalverband für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer und transparenter darstellen“, erklärt Dagmar Trenz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Schloss.
Der Regionalverband mit seinen vielfältigen Aufgaben von der Jugendarbeit, über die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bis zur größten Schulträgerschaft im südwestdeutschen Raum sei trotz Namensänderung auch weiterhin vielen Menschen unbekannt und werde gerne mit der Stadt Saarbrücken verwechselt. Mit einem Newsletter, der nach dem Vorbild des Landtages im Abo bezogen werden könnte, schaffe die Regionalversammlung eine kostengünstige und bürgerfreundliche Lösung, um die eigene parlamentarische Arbeit offensiver zu gestalten. „Verwaltung und Parlamentsvertreter sollten auch neue Wege gehen, um Akzeptanz und Verständnis für den Regionalverband bei den Bürgern zu stärken“, fordert Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.
Vorteile habe ein solcher Newsletter neben den Bürgern aber auch für die Verwaltung selbst. Anstatt umständlich alle Anfragen und Anträge in die Geschäftsstellen zu faxen, bräuchten diese nur noch einmal in den Newsletter eingestellt zu werden. Damit hätten alle Beteiligten in regelmäßigen Abständen die notwendigen Informationen in komprimierter und übersichtlicher Form.
Wenn die Regionalversammlung dem Antrag der LINKEN am kommenden Donnerstag zustimmen werde, könnte das Verschicken der „Tagesordnung auf Anfrage“ schon nach den Sommerferien endgültig ins Museum verbannt werden.
*Antrag an die Regionalversammlung am 01.07.2010 zur Erstellung eines regelmäßigen elektronischen Newsletters siehe unter Rubrik "Anträge".