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Rede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2010 des Regionalverbandes Saarbrücken in der Regionalversammlung am 11.03.2010:

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

für die Fraktion DIE LINKE ist es heute das erste Mal, an einer Haushaltsverabschiedung des Regionalverbandes teilnehmen zu dürfen.

An dem vorliegenden Zahlenwerk haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgewirkt, die sich alle zusammen viel Mühe bei der Erstellung des Haushaltes 2010 gegeben haben. Diesen möchte ich zu allererst für ihr Engagement danken.

Mit meiner Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2010 will ich die Haltung unserer Fraktion zur vorgesehenen Politik des Kreises vortragen. Dabei bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich in unserer Haushaltsrede weitgehend auf die Wiederholung von Zahlen verzichte und mich mehr den Grundfragen der Haushaltsplanung des Regionalverbandes zuwenden möchte.

Mit großer Sorge erleben wir die dramatische Entwicklung der Finanzlage des Regionalverbandes. Sie wird durch die Wirtschafts- und Finanzkrise und auch durch die Entscheidungen der Bundesregierung weiter verschärft. Ich erinnere dabei an die Senkung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose. Die Folge davon ist, dass der Regionalverband finanziell unzureichend ausgestattet ist, übrigens auch durch zu geringe Schlüsselzuweisungen des Landes.

Wir verwalten im Grunde nur noch den Mangel, bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben und Ausgaben vor allem im Sozialbereich. Unsere Fraktion hatte bei den Haushaltsberatungen 2 Anträge eingebracht. Wir haben erstens einen Antrag zur Förderung der nicht gedeckten Restmittel von 1.637 Euro zur Erhaltung der Geschäftsstelle der Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen e.V. für das Jahr 2010 gestellt. Der Regionalverbandsdirektor hat sich bereit erklärt, diese Summe über Sponsoren aufzubringen. Dafür Herrn Gillo herzlichen Dank. 

Zum zweiten Antrag: Der DEUTSCH-AUSLÄNDISCHE JUGENDCLUB bräuchte zur Unterstützung der Schülerhilfe eine Erhöhung von einer Viertel- zu einer Dreiviertelstelle einer sozial-pädagogischen Kraft. Es entstehen hierbei Zusatzkosten von 20.000 Euro, die man durch Minderausgaben bei den sonstigen Aufwendungen einsparen könnte.

Der Jugendclub wurde bereits bundesweit für seine Arbeit ausgezeichnet und leistet bei der Förderung- und Integration ausländischer Jugendlicher – hier vor allem Mädchen – sehr gute Arbeit. Leider haben die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien unseren Antrag nicht unterstützt. Eigentlich schade, weil gerade der Prävention bei der Eingliederung von Kindern und Jugendlichen Priorität eingeräumt werden müsste.

Bei dem Projekt „School`s in“ der Nachmittagsbetreuung in unseren Schulen halten wir die deutliche Absenkung der Förderbeiträge ab 2010 nicht für gerechtfertigt. Auch wenn das Land seine Zuschüsse hierfür erhöht hat, trifft die Gesamtförderung nicht auf alle Schulen zu. Es bleibt also bei manchen Schulen ein Fehlbetrag.

Unsere Fraktion kann dem Haushalt 2010 in dieser Form nicht zustimmen. Wir verkennen dabei nicht, dass die diesjährige gesteigerte Umlage Städte und Gemeinden in der Region erheblich belastet. Allerdings ist die Reduktion der freiwilligen Geschäftsausgaben um 10% nur marginal und nach unserer Meinung nur Kosmetik für die Öffentlichkeit.

Wenn man immer nur spart und Personal abbaut, kann die Qualität der Dienstleistungen für die Bürger darunter leiden. Bereits jetzt kommen Menschen auf uns zu, die dies beklagen. Beispielsweise sollen die Bearbeitungen für Wohngeld mittlerweile mehr als 3 Monate dauern. Dies ist für Bürger mit schmalem Budget natürlich eine große Belastung. Die Fallzahlen in manchen Bereichen des Jugendamtes gehen teilweise nach oben, die Arbeitslosenzahlen werden 2010 nach allen Prognosen steigen. Folgen dieser fatalen gesellschaftlichen Entwicklung sind erhöhte Depressionen und eine große Zunahme von Burn-Out-Fällen. Dies schreiben Spiegel, Focus, Stern und andere links-unverdächtige deutsche Magazine und Zeitungen. Auch wir sind gerade im Regionalverband davon höchst betroffen, siehe auch die Zunahme von Kinderarmut.

Wir brauchen deshalb einen sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft. Wir brauchen eine Verbesserung der Einnahmeseite unserer Haushalte. Eine Bundesratsinitiative des Saarlandes zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde nach Berechnungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft unserem Land jährliche Mehreinnahmen von 240 Mio. Euro nach dem Länderfinanzausgleich einbringen - Geld, das auch in den Regionalverband fließen könnte. Da wird dann aber über Neidsteuer diskutiert und darüber, dass die Reichen sowieso schon die meisten Steuern zahlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tausende haben in der Steuerdiskussion bereits eine Selbstanzeige eingereicht. Die Einnahmen des Fiskus werden nach neuesten Berechnungen fast 1 Milliarde Euro betragen. Wir hätten uns im Regionalverband eine Solidarität der anderen Parteien für eine Vermögenssteuer gewünscht.

Allerdings hält hier die stillschweigende Große Koalition in ihrer wilden Ehe in Treue zusammen.

Ein letzter Satz:

Der Regionalverband ist ebenso wie unsere Kommunen der Ort, an dem politische Entscheidungen für die Bürger unmittelbar sichtbar und spürbar werden.

Doch ohne ein schnelles finanzielles Umsteuern von Bund und Land zugunsten der Kreise und der Kommunen wird unser Entscheidungsspielraum in Zukunft praktisch auf null reduziert. Für die Menschen im Lande werden nur noch Einschnitte spürbar. Damit ist nicht nur das Sozialgefüge sondern auch die demokratische Verfasstheit unseres Landes in Gefahr.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.