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Rede zum Haushalt des Regionalverbandes 2016

des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz in der Regionalversammlung am 17.12.2015

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen,

wie in jedem Jahr ist uns auch für 2016 ein mehr als daumendickes Zahlenwerk vorgelegt worden und wie jedes Jahr stellt sich die Frage was und wieviel entscheiden wir hier überhaupt? Auch in diesem Jahr sind ca. 95% aller Ausgaben unverrückbar und stehen fest wie Granit. Ein einziges Din 4 Blatt beschäftigt sich mit den sogenannten abweisbaren Aufgaben, also Ausgaben zu dehnen wir theoretisch nicht verpflichtet sind. Aber wer will oder wollte schon ernsthaft an den Ausgaben zweifeln für Kultur, das Schullandheim in Oberthal oder die Ausgaben für das historische Museum – wohl niemand – wir als LINKE schon gar nicht.    
Genau mit diesen Worten hatte ich für DIE LINKE meine Haushaltsrede im letzten Jahr begonnen und auch in diesem Jahr sieht die Wahrheit nicht anders aus. Sind wir ein vom Volk gewähltes Kommunalparlament, das Entscheidungen, hier Finanzentscheidungen, im Interesse der Menschen im Regionalverband trifft oder vollziehen wir nur noch von außen aufgezwungene Vorgaben?    
Der vorliegende Haushaltsentwurf jedenfalls ist die Dokumentation von Not und Elend, keineswegs aber einer selbständigen Haushaltspolitik. Es werden Ausgabenentwicklungen prognostiziert deren Höhe nicht absehbar ist und die uns möglicherweise schon bald zu Korrekturen bzw. zu einem Nachtragshaushalt zwingen könnten, mit Auswirkungen auf die Regionalverbandsumlage. Noch immer schleppen wir einen über 20 Millionen Euro starken Investitionsstau, bei unseren Schulen, vor uns her. Die vorgesehenen Maßnahmen z.B. der energetischen Sanierung und des behindertengerechten Umbaus stehen in keinem Verhältnis zu den Notwendigkeiten und das wissen wir alle miteinander wie wir hier sitzen.
Unsere Finanzprobleme sind aus eigener Kraft nicht zu bewältigen und sie sind insgesamt auf kommunaler Ebene nicht zu lösen. Wir brauchen eine Verbesserung der Finanzsituation vom Bund über das Land in die Kommunen und zwar dringend und jetzt! 
Trotz dieser Misere gibt es Aufgaben und Herausforderungen, die wir auch in einer mehr als bedenklichen Finanzsituation angehen müssen, wenn wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden wollen.
Wir, DIE LINKE, hatten in diesem Jahr 30.000 € beantragt um die Arbeitslosenberatung der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung – kurz gabb Burbach zu retten. Bekanntermaßen ist die gabb Burbach in Insolvenz, auch deshalb weil der Bund kaum noch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen finanziert und die Landschaft der sozialen Betriebe insgesamt dadurch der Zusammenbruch droht. Nun ist der Saarbrücker Stadtteil Burbach in besonderem Maße von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Über 36% der Menschen vor Ort ist von Leistungen nach dem SBG II abhängig – besser bekannt als Hartz-IV-Leistungen. In dieser Situation, in der auch rechtsextreme Parteien vor Ort ihr Unwesen treiben, wäre es nicht zu verantworten gewesen den Stadtteil sich selbst zu überlassen. Wir sind daher froh und ein Stück weit erleichtert, dass die Verwaltung im Regionalverbandsausschuss eine Lösung präsentieren konnte, die den Weiterbestand der Arbeitslosenberatung in Burbach möglich macht. Dadurch dass Mittel, die in diesem Jahr nicht verausgabt werden konnten, nun in 2016 genutzt werden können ergeben sich neue Perspektiven – zumindest für das nächste Jahr.

Aus diesem Grund und nur aus diesem Grund werden wir dem Haushaltsentwurf 2016, anders als in den Vorjahren, zustimmen.


Wir tun dies, weil die Rettung der Arbeitslosenberatung in Burbach entscheidend wichtig ist und weil wir glauben auch damit einem stärkeren rechtsextremen und rassistischen Einfluss ein Stück weit entgegen treten zu können.  
Wie in jedem Jahr danken wir all Denjenigen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung die an diesem Haushaltswerk mitgearbeitet haben und die uns auch die diesjährige Misere vermitteln  mussten.
Ich gehe hier mit der Hoffnung vom Rednerpult, dass wir -in nicht absehbarer Zeit- sagen können, dass unsere Finanzen in Ordnung und unsere Kommunen wieder investitionsfähig sind. Bis dahin braucht es auf Bundes- und Landesebene tiefgreifender und weitreichender Entscheidungen wofür diejenigen Parteien die Hauptverantwortung tragen die auch hier im Rat die Mehrheit stellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!


Jürgen Trenz    
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. im Regionalverband